Rechtsprechung
| BPatG, 08.11.2000 - 4 ZA (pat) 26/00 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2000,42225) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (2)
- Bundespatentgericht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BPatG, 18.07.2001 - 4 Ni 39/00
Auszug aus BPatG, 08.11.2000 - 4 ZA (pat) 26/00
4 ZA (pat) 26/00 zu 4 Ni 39/00 _______________ (Aktenzeichen).BPatG 152 10.99 betreffend das Nichtigkeitsverfahren 4 Ni 39/00 hat der 4. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts am.
Kalkoff und Müllner beschlossen: Der Antragstellerin wird Einsicht in die Nichtigkeitsakten 4 Ni 39/00 gewährt.
Gründe Der Antragstellerin ist uneingeschränkt Einsicht in die Nichtigkeitsakten 4 Ni 39/00 zu gewähren.